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Das Internet-Archiv der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist ein aktuelles Nachschlagewerk eine Chronik der Zeitgeschichte und das
Archiv der deutschen Referenzzeitung.
www.faz-archiv.de enthält mehr als 2 Millionen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seit
dem 1.1.1993 sowie die Berichte der Rhein-Main-Zeitung, dem Regionalteil der F.A.Z., und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ab dem
Jahr 1995. Außerdem sind die Artikel des F.A.Z.-Magazins von Januar 1996 bis Juni 1999 und die Texte aus FAZ.NET, die ab 2001 exklusiv für das
Internet erstellt wurden, enthalten.
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Überschriften, der Text des Artikels, Bildunterschriften und Kastentexte enthalten. Bei einem großen Teil der seit 2000 erschienenen Artikel
stehen auch die dazugehörigen Grafiken zur Verfügung. Fotos können aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden. Ein Klick auf das
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Artikel, die ab dem 1.1.2001 erschienen sind, können auch im Original-Layout als ganze Zeitungsseite
geöffnet werden. Das Dokument ist im PDF-Format und enthält alle grafischen Elemente, Illustrationen,
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Artikel aus der Zeit vor 1993 beschafft gerne der F.A.Z.-Recherchedienst:
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weitere Kosten. Artikeldossiers werden gezählt wie fünf Einzelartikel.
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der abgerufenen Dokumente beträgt der Rechnungsbetrag bei Kreditkartenbezahlung mindestens Euro 4,00. Mehrere Dokumentabrufe während einer
Recherche werden zu einer Zahlung zusammengefasst. Die Preise betragen in diesem Fall Euro 2,00 für Artikel ohne Grafik, beziehungsweise Euro
3,00 für Artikel mit Grafik.
Die Online-Datenbank "www.faz-archiv.de" ist ein Verlagsobjekt der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (im folgenden "F.A.Z."). Die F.A.Z. stellt ihren Kunden diese Online-Datenbank gemäß den nachfolgenden Bestimmungen für die Artikelsuche und die Syndikation (Web- und Intranetnutzung, E-Mail-Verteilung, Nachdrucke in Printmedien) zur Verfügung.
1. Die F.A.Z. bietet den Kunden der Online-Datenbank "www.faz-archiv.de" Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten
Nachrichten, Kommentare, Artikel, Hintergrundberichte etc. (im folgenden kurz: "Informationen") sowie auf das
"Frankfurter Allgemeine"-Logo. Eine genaue Beschreibung der Recherchetechnik der Online-Datenbank "www.faz-archiv.de"
ist unter dem Menüpunkt Recherchehilfe zu finden.
2. Soweit der Kunde nicht gemäß Ziffer II. dieser Geschäftsbedingungen eine weitergehende Nutzung der Inhalte wünscht ("Syndikation"), ist dem Kunden nur gestattet, die von ihm im Rahmen der Artikelsuche gefundenen Informationen auszudrucken. Ein Publikationsrecht an den Artikeln steht dem Kunden dann ebenso wenig zu, wie die von ihm ausgedruckten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden, oder an Dritte, soweit der Kunde nicht für einen Auftraggeber tätig wurde, weiterzugeben.
3. Für die Artikelsuche gilt die zum Zeitpunkt des Abrufs im Internet veröffentlichte Preisliste. Die dort genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Bezahlung der abgerufenen Artikel erfolgt über die in der Online-Datenbank "www.faz-archiv.de" angebotenen Bezahlverfahren, für die gegebenenfalls zusätzlich die Geschäftsbedingungen des vom Kunden jeweils gewählten Bezahlverfahrens gelten. Werden die abgerufenen Artikel monatlich in Rechnung gestellt, so sind die Rechnungsbeträge unmittelbar nach Eingang der Rechnung zu bezahlen. Erfolgt nach einer Zahlungserinnerung innerhalb von 14 Tagen kein Rechnungsausgleich, ist die F.A.Z. berechtigt, die für den Kunden eingerichtete Kennung zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
4. Kunden die den gemäß Preisliste gültigen Jahresbeitrag für ein Abonnement bezahlen, sind "registrierte Kunden" und können als solche während eines Zeitraums von zwölf Monaten (Business-Abo) oder während eines Monats (Premium-Abo) ohne weitere Berechnung eine in der Preisliste genannte Anzahl von Freiartikeln abrufen. Dieser Zeitraum beginnt bei der Erstregistrierung des Kunden mit dem Tag der Registrierung und umfasst die folgenden zwölf vollen Monate. Ruft ein registrierter Kunde in diesem Zeitraum seine Freiartikel nicht vollständig ab, verfallen diese. Sobald der registrierte Kunde seine Freiartikel ausgeschöpft hat, werden ihm alle weiteren Artikel zu den in der Preisliste genannten Preisen für den Einzelabruf von Artikeln in Rechnung gestellt; die Abrechnung erfolgt monatlich. In Rechnung gestellte Beträge sind vom registrierten Kunden unmittelbar nach Eingang der Rechnung zu bezahlen. Die weiteren Leistungen der Abonnements entsprechen der Beschreibung des Angebotes sowie der Preisliste.
5. Dem registrierten Kunden wird für die Nutzung der Online-Datenbank "www.faz-archiv.de" eine Kennung sowie ein Passwort eingerichtet und mitgeteilt. Der registrierte Kunde verpflichtet sich, die Kennung und das Passwort vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der registrierte Kunde ist verpflichtet, für alle aus der Nutzung der Kennung und des Passwortes entstehenden Gebühren aufzukommen. Sofern ein Dritter Kenntnis der Kennung und/oder des Passwortes des registrierten Kunden erlangt, wird der registrierte Kunde die F.A.Z. unter der E-Mail-Adresse faz-archiv@faz.de hiervon umgehend unterrichten. In diesem Fall, aber nur, sofern der registrierte Kunde nicht selbst dafür verantwortlich ist, dass der Dritte die Kenntnis erlangt hat, wird die F.A.Z. die Kennung und das Passwort sperren und dem registrierten Kunden eine neue Kennung sowie ein neues Passwort übersenden.
6. Abonnements werden zunächst für den Zeitraum der dem Tag der Registrierung folgenden zwölf vollen Monate abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit bzw. einer etwaigen Anschlussvertragsperiode verlängert sich das Abonnement automatisch jeweils um ein Jahr, sofern es nicht vorher mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. der etwaigen Anschlussvertragsperiode gekündigt wird.
II. Syndikation
1. Der Kunde hat neben der Artikelsuche auch die Möglichkeit, je nach seiner Wahl die von ihm im Rahmen der Artikelsuche gefundenen Informationen
a. auf Webseiten und/oder in Intranets wiederzugeben (dabei muss er jede Webseite/jedes Intranet gesondert angeben) sowie den weiteren Nutzern dieser Webseiten/Intranets zum Abruf bereitzustellen und/oder
b. per E-Mail an eine vorher vereinbarte Zahl von weiteren Nutzern zu verteilen und/oder
c. einmalig in einem Printmedium nachzudrucken.
Bei den Webseiten/Intranets gemäß Ziffer II.1.a. darf es sich ausschließlich um entgeltfreie Webseiten/Intranets handeln. Einzelheiten über die Bereitstellung der Informationen, die Nutzungsdauer sowie darüber, dass und inwiefern dem Kunden die Möglichkeit eröffnet ist, über einen Syndikations-Agenten einen "Dauerauftrag" einzurichten, sind unter
Syndikation
nachzulesen.
2. Der Kunde
a. erhält für die von ihm gewünschte Nutzungsart ein einfaches, im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und/oder Ziffer II.1.b. auf die jeweils gewählte Dauer bzw. auf die vereinbarte Nutzerzahl, im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.c. auf den jeweils angegebenen Zweck beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, mit den Informationen gemäß den in Ziffer II.1.a. bis Ziffer II.1.c. vorgesehenen Möglichkeiten zu verfahren;
b. ist im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und/oder Ziffer II.1.b. berechtigt, den weiteren Nutzern den Ausdruck der Informationen zu gestatten;
c. darf die Informationen nur in unveränderter Art und Weise gemäß Ziffer II.1.a. auf den Webseiten/in den Intranets wiedergeben bzw. gemäß Ziffer II.1.b. per E-Mail an die weiteren Nutzer verteilen bzw. gemäß Ziffer II.1.c. in einem Printmedium nachdrucken; die Wiedergabe sinnentstellender Zitate und/oder Textauszüge ist untersagt;
d. darf das "Frankfurter Allgemeine"-Logo nur zur Quellenkennzeichnung eines Zitats und/oder eines Textauszugs verwenden;
e. darf im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. die Informationen nicht inhaltlich verändern, kürzen oder sonst wie bearbeiten, vervielfältigen, lizenzieren, verkaufen, übertragen, zugänglich machen, aufteilen oder im Original oder als Bearbeitung verbreiten, sofern ihm dies nicht nach diesen Geschäftsbedingungen gestattet ist;
f. darf im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.c. die Informationen zwar sinnwahrend in Zitatform und/oder als Artikelauszug wiedergeben, auch unter Verwendung des "Frankfurter Allgemeine"-Logos zur Quellenkennzeichnung (vgl. Ziffer II.2.d.), sie ansonsten aber nicht inhaltlich verändern, kürzen oder sonst wie bearbeiten und im übrigen nicht lizenzieren, verkaufen, übertragen oder aufteilen oder im Original oder als Bearbeitung verbreiten, sofern ihm dies nicht nach diesen Geschäftsbedingungen oder im Einzelfall nach schriftlicher Abstimmung mit der F.A.Z., Abteilung Archive und Informationsprodukte, gestattet ist;
g. ist im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. verpflichtet, sämtliche Copyrightzeichen, Autorenvermerke, Begleittexte, Distanzierungen und andere Informationen der F.A.Z. unverändert anzuzeigen, die sich in oder bei den Informationen befinden; dies betrifft insbesondere den jedem Artikel beigefügten Copyrighthinweis, den Hinweis "Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv" und den darin enthaltenen Link auf die Online-Datenbank "www.faz-archiv.de";
h. ist im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.c. verpflichtet, als Quelle der jeweiligen Informationen immer im vollen Wortlaut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bzw. "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" anzugeben sowie das Datum der Erstveröffentlichung zu nennen;
i. wird im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. im Rahmen des Zumutbaren Vorkehrungen gegen eine unbefugte Vervielfältigung oder Verbreitung der Informationen treffen und die F.A.Z., Abteilung Archive und Informationsprodukte, sofort informieren, sobald er Kenntnis von einer solchen unberechtigten Nutzung erhält;
3. Im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. ist es dem Kunden untersagt, die Informationen auf anderen als den von ihm angegebenen Webseiten/in anderen als den von ihm angegebenen Intranets wiederzugeben bzw. weiteren Nutzern dieser anderen Webseiten/Intranets zum Abruf bereitzustellen. Sofern der Kunde nicht eine Nutzung gemäß Ziffer II.1.b. oder Ziffer II.1.c. gewählt hat, ist ohnehin jegliche Weitergabe der Informationen an Dritte ausgeschlossen; bei Ziffer II.1.b. ist sie nur an die vereinbarte Zahl von Nutzern und bei Ziffer II.1.c. nur innerhalb des jeweils vereinbarten Zwecks gestattet.
4. Dem Kunden ist es im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. nur gestattet, die Informationen für die vereinbarte Dauer der Webseiten-/Intranetnutzung bzw. E-Mail-Verteilung auf seinen Datenverarbeitungssystemen zu speichern; im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.c. gilt dies entsprechend für die Dauer der Vorbereitung des Nachdrucks in einem Printmedium. In jedem Fall ist dem Kunden der Aufbau einer Datenbank und/oder eines Archivs ebenso wenig gestattet wie die Bereitstellung der Informationen an weitere Nutzer über ein Archiv.
5. Im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. erlischt das dem Kunden gemäß Ziffer II.2.a. eingeräumte einfache Nutzungsrecht automatisch nach Ablauf der vom Kunden gewählten Nutzungsdauer, so dass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt ist, die Informationen gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. zu nutzen. Im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.c. erlischt das dem Kunden gemäß Ziffer II.2.a. eingeräumte einfache Nutzungsrecht mit Beendigung der zweckgemäßen Verbreitung des Printmediums, in dem die Informationen nachgedruckt worden sind, so dass der Kunde ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt ist, die Informationen gemäß Ziffer II.1.c. zu nutzen. In jedem Fall hat der Kunde unmittelbar nach Erlöschen des Nutzungsrechts sämtliche etwa bei ihm noch gespeicherten Informationen zu vernichten bzw. von den entsprechenden Datenträgern zu löschen. Sollten der F.A.Z. begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde der vorstehenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, steht der F.A.Z. das Recht zu, in den Geschäftsräumen des Kunden durch einen zur
Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen überprüfen zu lassen, ob der Kunde seiner Verpflichtung nachgekommen ist. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, so hat der Kunde die Kosten des Sachverständigen zu tragen.
6. Dem Kunden ist es untersagt, die Informationen auf solchen Webseiten/in solchen Intranets zu verwenden bzw. zum Abruf für solche weiteren Nutzer bereitzuhalten (Ziffer II.1.a.) und/oder an solche weiteren Nutzer per E-Mail zu verteilen (Ziffer II.1.b.) und/oder in solchen Printmedien nachzudrucken (Ziffer II.1.c.), von denen bekannt ist bzw. der Kunde weiß oder annehmen muss, dass sie sich mit politisch oder religiös extremen und/oder gewaltverherrlichenden, pornografischen und/oder sonst wie sittlich anstößigen Inhalten beschäftigen oder einem solchen Umfeld angehören.
7. Im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. hat der Kunde mit den weiteren Nutzern der Informationen zu vereinbaren, dass diese
a. die Informationen ausschließlich für eigene Zwecke nutzen dürfen;
b. nicht berechtigt sind, die Informationen zu speichern (und zwar unabhängig vom Speichermedium, z.B. Rechner, Notebooks, Netzwerke etc.), inhaltlich zu verändern, zu kürzen oder sonst wie zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu übertragen, Dritten zugänglich zu machen, aufzuteilen oder im Original oder als Bearbeitung zu verbreiten;
c. die Informationen ausschließlich ausdrucken dürfen;
d. die Informationen nicht zum Aufbau einer Datenbank (auch nicht mit Ausdrucken) nutzen dürfen;
e. Copyrightzeichen, Autorenvermerke, Begleittexte, Distanzierungen und andere Informationen der F.A.Z., die sich in oder bei den Informationen befinden, nicht entfernen dürfen (vgl. Ziffer II.2.g.).
8. Sofern die F.A.Z. dies von ihm verlangt, wird der Kunde im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. sofort einzelne oder mehrere Informationen aus seinen Webseiten/Intranets herausnehmen und/oder im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.b. eine Belieferung von weiteren Nutzern per e-mail mit diesen Informationen einstellen und/oder im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.c. den Nachdruck bzw. die zweckgemäße Verbreitung des jeweiligen Printmediums, in dem die Informationen nachgedruckt worden sind, sofort beenden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für all jene Fälle, in denen Dritte wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte gegenüber der F.A.Z., dem Kunden und/oder den weiteren Nutzern der Informationen geltend machen. Der Kunde hat im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. die weiteren Nutzer der Informationen ebenfalls dazu zu verpflichten, dass in einem der vorstehend genannten Fälle der weitere Nutzer die Nutzung der Informationen sofort einstellt.
9. Sofern der Kunde seinerseits darüber Kenntnis erhält, dass ein Dritter insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte geltend macht, wird der Kunde die F.A.Z. sofort informieren. Bei der Abwehr derartiger Ansprüche oder Schutzrechte werden die F.A.Z. und der Kunde vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. hat der Kunde eine entsprechende Verpflichtung auch den weiteren Nutzern der Informationen aufzuerlegen.
10. Einzelheiten über die Vergütungsstruktur der Syndikation sind der Preisliste zu entnehmen.
11. Im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.a. und Ziffer II.1.b. hat der Kunde der F.A.Z. sofort mitzuteilen, wenn er die Informationen auf mehr als der ursprünglich angegebenen Anzahl von Webseiten/in mehr als der ursprünglich angegebenen Anzahl von Intranets wiedergegeben und/oder an mehr als die ursprünglich vereinbarte Zahl von weiteren Nutzern per E-Mail übersandt hat. In diesem Fall findet eine Nachbelastung statt. Entsprechendes gilt, sofern die Anzahl der ursprünglich vereinbarten Page Impressions im Rahmen der Wiedergabe der Informationen auf Webseiten/in Intranets überschritten wird bzw. im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.c. immer dann, wenn die Informationen in einem Printmedium mit höherer Auflage als ursprünglich angegeben nachgedruckt werden.
12. Im Fall der Nutzung gemäß Ziffer II.1.c. behält sich die F.A.Z. vor, dem Erwerb der Nachdruckrechte durch den Kunden innerhalb einer Frist von 48 Stunden ab Rechteerwerb per E-Mail zu widersprechen; die Nachdruckrechte sind dann vom Kunden nicht wirksam erworben, das Entgelt wird ihm nicht in Rechnung gestellt.
III. Download-Portal
Die im Download-Portal zum Herunterladen angebotenen Texte und Abbildungen einschließlich der Software sind urheberrechtlich geschützt. Jegliches Vervielfältigen (Kopieren) sowie die Ausleihe sind mit Ausnahme der gesetzlich zulässigen Fälle verboten. Die F.A.Z. GmbH gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht, diese Daten nur zum eigenen Gebrauch und nur an einem Arbeitsplatz einzusetzen. Die Nutzung in einem Netzwerk erfordert die schriftliche Zustimmung der F.A.Z. GmbH. Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte der Download-Pakete, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, Aufnahme in elektronische Pressespiegel, elektronische Pressearchive, das Internet, Intranets oder Datenbanken, sowie die öffentliche Wiedergabe und Weitergabe an Dritte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt.
IV. Bereitstellung der Online-Datenbank
In der Regel ist die Online-Datenbank "www.faz-archiv.de" für den Kunden 24 Stunden am Tag verfügbar. Die F.A.Z. behält sich jedoch vor, die Betriebszeiten einzuschränken oder - insbesondere aus technischen Gründen - für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Ein Anspruch des Kunden, dass die Online-Datenbank "www.faz-archiv.de" während fester Betriebszeiten zur Verfügung steht, besteht nicht. Montags bis freitags steht dem Kunden ein Ansprechpartner unter der E-Mail-Adresse faz-archiv@faz.de zur Verfügung.
V. Datenschutz
Die F.A.Z. bzw. die GBI-Genios, mit der die F.A.Z. bei der Verwaltung der Online-Datenbank "www.faz-archiv.de" zusammenarbeitet, erstellt zu Abrechnungs- und Auswertungszwecken Protokolle bezüglich der vom Kunden vorgenommenen Nutzung der Online-Datenbank "www.faz-archiv.de". Aus dem gleichen Grund werden auch die persönlichen Daten des Kunden gespeichert. F.A.Z. und GBI-Genios garantieren dem Kunden die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
VI. Gewährleistung, Haftung
1. Die F.A.Z. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig sind oder die Artikelsuche beim Kunden zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung der F.A.Z. ausgeschlossen.
2. Ungeachtet der Ziffer II.8. und der Ziffer II.9. dieser Geschäftsbedingungen haftet die F.A.Z. nicht für solche Schäden und/oder Rechtsverteidigungskosten, die dem Kunden und/oder den weiteren Nutzern der Informationen dadurch entstehen, dass Dritte insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte ausschließlich gegenüber dem Kunden und/oder den weiteren Nutzern der Informationen geltend machen. Soweit die F.A.Z., der Kunde und/oder die weiteren Nutzer jeweils alleine, gemeinsam oder nebeneinander insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtlich in Anspruch genommen werden, trägt jeder von ihnen seinen Schaden(-santeil) und/oder seine Rechtsverteidigungskosten (-quote) selbst.
3. Für alle übrigen Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet die F.A.Z. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, bei Mangel- und Mangelfolgeschäden sowie bei Verzug und Unmöglichkeit. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten.
4. Sofern die F.A.Z. haftet, tut sie dies nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf EUR 10.000,-- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass ein gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter der F.A.Z. vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder ein sonstiger Angestellter oder Erfüllungsgehilfe eine Kardinalpflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Ist der Kunde kein Kaufmann, haftet die F.A.Z. generell unbeschränkt bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.
5. Die vorstehend in der Ziffer V.3. und der Ziffer V.4. aufgeführten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten ferner nicht bei Schäden aufgrund des Fehlens abgegebener Zusicherungen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Die vorstehend aufgeführten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten gleichermaßen bei Ansprüchen des Kunden und/oder der weiteren Nutzer gegenüber den gesetzlichen Vertretern der F.A.Z. sowie deren leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
VII. Sonstige Bestimmungen
1. Ergänzend kommen die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht, dem Datenschutzrecht und allen sonstigen gesetzlichen Vorschriften ergeben, zur Anwendung.
2. Die Nutzung der Informationen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
3. Der mit dem Kunden zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der F.A.Z.
5. In den genannten Preisen sind 19 Prozent Mehrwertsteuer und 20 Prozent Gebühren für die Datenübermittlung und -bereitstellung enthalten.
