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Von den Streitereien der Ampelkoalition um Heizung, Haushalt und Migration hat insbesondere die AfD profitiert. Zumindest in den Umfragewerten ist die AfD in einigen Bundesländern aktuell die stärkste Partei und könnte dieses Jahr einige Wahlen gewinnen. Nach dem rfffeen neurechter Kreise in der Villa Adlon in Potsdam gibt es im ganzen Land Demonstrationen gegen die AfD. Politiker anderer Parteien diskutieren nun die Optionen, die eine wehrhafte Demokratie ergreifen kann: Kann die AfD oder ihre Jugendorganisation verboten werden? Können einem AfD-Landespolitiker bestimmte Grundrechte entzogen werden? Mit Blick auf Polen und Ungarn wird außerdem ein besserer Schutz für das Bundesverfassungsgericht gefordert.

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  • Januar 2024|

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Nachdem das zurückliegende Jahr von Streitereien der Ampelkoalition um Heizung, Haushalt und Migration geprägt war, wird 2024 innenpolitisch insbesondere aufgrund der drei kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland spannend: Wie stark wird die AfD und welche Rolle wird Sahra Wagenknecht spielen? Außenpolitisch ist die US-Präsidentschaftswahl entscheidend: Wird Donald Trump erneut US-Präsident und welche Folgen hat die Wahl für die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen? Für das neue Jahr gibt es große wirtschaftliche Herausforderungen: Wie werden sich steigende CO2-Preise und der höhere Mindestlohn auswirken? Kommt es zur befürchteten Pleitewelle in der Gastronomie? Und welchen Einfluss wird das gestiegene Bürgergeld auf den Arbeitsmarkt haben? Zu diesen Fragen wagt die F.A.Z. einen Ausblick auf das neue Jahr.

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  • Januar 2024|

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundespolitik am 15. November 2023 mit seinem Grundsatzurteil über den Verstoß gegen die Schuldenbremse erschüttert. Dass die Umwidmung von ungenutzten Krediten aus der Pandemie für das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht verfassungsgemäß war, stellt nicht nur die Haushaltspolitiker vor schwierige Aufgaben. Regierungsparteien und Opposition ringen darum, welche Ausgaben gekürzt werden können und welche Ausgaben dringend notwendig sind. Dabei hat die erste große Bewährungsprobe der 2009 beschlossenen Schuldenbremse auch Diskussionen um eine Reform der Schuldenbremse befeuert.

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  • Dezember 2023|

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Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 befindet sich Israel wieder im Krieg. Die Regierung Netanjahu steht vor der Herausforderung, die Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen. Gleichzeitig will sie weder das Leben der Geiseln noch die diplomatischen Errungenschaften der letzten Jahre mit den Nachbarstaaten riskieren. Auch in Deutschland dominiert dieser Krieg nun die Schlagzeilen. Außenpolitisch trifft die Staatsräson auf die Wirklichkeit bei den Vereinten Nationen und die von der Migrationsdebatte dominierte Innenpolitik muss sich mit dem Antisemitismus beschäftigen.

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  • November 2023|

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Seit ChatGPT vor neun Monaten in die breite Öffentlichkeit drang und wochenlang die Schlagzeilen dominierte, vergeht kaum ein Tag ohne Berichte über neue Anwendungsbereiche für Künstliche Intelligenz: Kunst, Journalismus, Informatik und auch Medizin oder Recht. Die Möglichkeiten und Chancen scheinen grenzenlos. Grenzenlos sind allerdings auch die Herausforderungen: Woher kommen die benötigten KI-Fachkräfte? Welche Grenzen soll man Forschung und Entwicklung setzen? Wie viel Maschine ist sinnvoll und wie viel Mensch ist notwendig? Was passiert, wenn hierzulande der KI enge Grenzen gesetzt werden und andernorts nicht?

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  • Oktober 2023|

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Jahrelang diskutierte die Politik in Deutschland über Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten. Die Vorschläge, von denen einige ausprobiert wurden, reichten von Mietpreisdeckeln und -bremsen über Steuererleichterungen bis zu Deregulierung. Angesichts hoher Immobilienpreise und Gewinnen der Immobilienkonzerne kamen auch Rufe nach Enteignung auf. Dabei waren die Rahmenbedingungen gar nicht so schlecht: Es wurde wenigstens noch gebaut. Jetzt, knapp ein Jahr nach der sogenannten Zeitenwende, sorgen Inflation und Zinswende für fallende Immobilienpreise, die Baukosten wiederum steigen. In der Folge lässt die Bautätigkeit deutlich nach. Wohnungssuchenden hilft das ebenso wenig wie Hauseigentümern. Der Wohnraum bleibt knapp.

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  • September 2023|

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Auch nach dem Ende der Pandemie und ihren Herausforderungen für Schüler, Eltern und Lehrer (Masken, Wechsel- und Hybridunterricht) sind die Bedingungen für alle Beteiligten nicht einfach. Einerseits hat Corona beträchtliche Defizite bei ganzen Schülerjahrgängen verursacht, die womöglich kaum aufzuholen sind. Andererseits ist der altbekannte Lehrermangel nicht kleiner geworden. Die Bildungspolitiker der Bundesländer stehen unter großem Druck und versuchen den Spagat zwischen niedrigschwelligem Zugang zum Lehrerberuf und ausreichend hoher Unterrichtsqualität. Wie wird der so wichtige Beruf attraktiver für künftige Lehramtsstudenten? Wie tief muss man die Anforderungen an Fachwissen und Fachdidaktik senken, um kurzfristig mehr Seiten- und Quereinsteiger zu gewinnen?

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Nach monatelangem Ringen um das geplante Gebäudeenergiegesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck hat die Ampel-Koalition sich auf einen Kompromiss geeinigt. Habeck hat dabei einige Federn gelassen. Nun soll das Gesetz innerhalb weniger Tage umgeschrieben, von Experten geprüft und vom Bundestag beschlossen werden. Dabei sind die Finanzierung und Aufteilung der gewaltigen Kosten zwischen Mietern, Vermietern und Steuerzahlern sowie die versprochene Förderung indes noch unklar.

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Mit rund 52 Prozent der Stimmen hat Recep Tayyip Erdogan die Stichwahl um das Präsidentenamt der Türkei für sich entschieden. Eine noch deutlichere Mehrheit der wahlberechtigten Türken aus Deutschland stimmte für ihn. Somit kann Erdogan trotz Wirtschaftskrise und Inflation und trotz Kritik am miserablen Katastrophenmanagement nach dem Erdbeben im Februar seine islamistisch-nationalistische Identitätspolitik fortsetzen. Nach seiner Wiederwahl gab sich der türkische Präsident keine Mühe, das tief gespaltene Land zu einen.

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Nach 70 Jahren Regentschaft seiner Mutter Queen Elizabeth II. wird Charles mit 74 Jahren am 6. Mai offiziell zum König von Großbritannien und Nordirland gekrönt. Dieser Tag ist im Vereinigten Königreich sowohl für Befürworter der Monarchie als auch ihre Kritiker ein besonderer: Einerseits kurbelt das royale Großereignis den Tourismus im Vereinigten Königreich an und hat einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft. Andererseits ist dies auch wieder Anlass, um die immensen Kosten der britischen Monarchie zu beklagen. Auch für Deutschland ist die Krönung bedeutend: Das öffentliche Interesse an der britischen Monarchie zeigt sich an diesem Tag und mit dem Wechsel des Staatsoberhauptes erneuert sich auch das Verhältnis zwischen beiden Staaten.

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Erscheinungszeitraum

2020-heute (42)
2010-2019 (84)
2000-2009 (24)